Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung unserer Beratungsdienstleistungen zur Einhaltung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) bei Agrarimporten.
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der q.u.e.c.o.m.e.r.m.i.a.m.i. (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“) für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur Prüfung der Einhaltung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten.
Gegenstand des Vertrags ist die fachliche Prüfung und Dokumentation von Importvorgängen hinsichtlich der AWG-Konformität, insbesondere der Einhaltung von Embargobestimmungen, Endverbleibserklärungen und Sorgfaltspflichten nach §4 AWG. Die Beratung erfolgt auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Unterlagen und Angaben.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Prüfung erforderlichen Informationen und Dokumente vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten. Der Anbieter ist berechtigt, die Angaben stichprobenartig zu überprüfen, jedoch nicht verpflichtet.
Der Anbieter führt eine risikobasierte Prüfung der übermittelten Importvorgänge durch. Die Prüfung umfasst die Kontrolle der Sanktionslisten, die Warenklassifizierung nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie die Bewertung der Endverbleibserklärungen. Der Anbieter erstellt einen schriftlichen Prüfbericht mit Handlungsempfehlungen.
Die Beratung ersetzt keine rechtliche Prüfung durch einen Rechtsanwalt oder eine abschließende Behördenentscheidung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der behördlichen Auslegung des AWG oder für Schäden, die aus unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Kunden entstehen. Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der Vertragsdurchführung und gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung auf policy.html.
Alle im Rahmen der Prüfung übermittelten Geschäftsunterlagen und Informationen werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, der Kunde stimmt ausdrücklich zu oder der Anbieter ist gesetzlich dazu verpflichtet. Nach Abschluss des Auftrags werden die Unterlagen gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht oder archiviert.
Die Vergütung für die Prüfungsdienstleistung richtet sich nach dem zwischen den Parteien vereinbarten Honorar. Die Abrechnung erfolgt auf Basis des tatsächlichen Prüfaufwands oder einer Pauschale, wie im Angebot festgelegt. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Anbieter behält sich vor, bei Nichtzahlung die weitere Bearbeitung ausstehender Aufträge einzustellen.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen, gelten sie als angenommen.
Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende werden alle vom Kunden übermittelten Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters in Bamberg.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Für Fragen zu diesen Bedingungen wenden Sie sich bitte an: info@quecomermiami.com oder telefonisch unter +499510197914. Unsere Postanschrift lautet: Wenzel-Appel-Straße 8/6, 96050 Bamberg.